Präambel Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen der ABS Safety GmbH (im Folgenden „ABS“) und ihnen als Kunden von uns. Kunden von uns sind Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und deren Angestellte.
Geltungsbereich 2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von ABS bereitgestellten Planungs- und Dokumentationsdienste (im Folgenden auch Programm oder Produkt). Gegenbestätigungen von ihnen unter Verweis auf ihre Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen wird hiermit bereits widersprochen. Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Bedingungen. 2.2 Wir behalten uns vor die vorliegenden Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern. Sie werden über die Änderungen informiert und sind berechtigt den Änderungen binnen einer Frist von vier Wochen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs steht uns ein Sonderkündigungsrecht zu.
Leistungsbeschreibung 3.1 Wir stellen eine Plattform/App zur Planung, Wartung, Verwaltung und Dokumentation von verbauten Produkten zur Absturzsicherung, insbesondere von ABS, sowie zu E-Learning- und Schulungszwecken zur Verfügung. Der Funktionsumfang der Plattform wird hierbei stetig erweitert. Auch im Falle der Erweiterung des Funktionsumfanges gelten dieses Allgemeinen Nutzungsbedingungen. 3.2 Wir behalten uns vor, das Produkt sowie einzelne Funktionen des Produktes aus technischen oder betrieblichen Gründen einzustellen. Wir werden sie hierüber mindestens zwei Monate vor der Einstellung des Programms per E-Mail informieren.
Kundenpflichten 4.1 Sie sind verpflichtet, keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten zu verwenden, die zu einer Beeinträchtigung des Systems von uns führen könnten. Es ist nicht gestattet, eigenhändig Änderungen am Produkt vorzunehmen. Sie sind verpflichtet, die zur Sicherung ihres Systems und ihrer Daten notwenigen Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehören insbesondere eine regelmäßige und lückenlose Datensicherung und die Verwendung einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und dergleichen. 4.2 Es obliegt ihnen, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Programm zu schaffen. Wird das eingesetzte Programm oder sonstige technische Komponenten geändert oder weiterentwickelt, so sind sie dafür verantwortlich, etwaige notwendige Anpassungen bei der von ihnen eingesetzten Hard- und Software vorzunehmen. 4.3 Sie sind verpflichtet ihre Zugangsdaten für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Genehmigung von uns nicht statthaft. Im Falle einer unbefugten Weitergabe der Daten steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 4.4 Sie sind für die von ihnen mit Hilfe des Produktes erstellten Planungen, Dokumentationen, Angebote oder sonstigen Ergebnisse allein verantwortlich. Insbesondere haften wir auch nicht für Schäden, die auf nicht korrekte Planungsergebnisse oder Ausgaben des Programms zurückzuführen sind, gleiches gilt für Schäden, die auf von ihnen vorgenommene Änderungen des Programms zurückzuführen sind. Sie sind dafür verantwortlich die Eingabedaten, die Ergebnisse und die ausgegebenen Daten auf Plausibilität anhand aktueller Standards, Zulassungen und Genehmigungen zu überprüfen. Du bist allein für die mit dem Programm erzielten Ergebnisse verantwortlich. 4.5 Für die Montage der Produkte von gilt immer die jeweilige Montageanleitung. Die in der Planungssoftware niedergelegten Werte und Angaben dienen der Dokumentation und nicht als Montageanleitung oder als Ergänzung zu dieser. 4.6 Neben der Montageanleitung haben sie auch stets die Sicherheitshinweise, abgedruckt im jeweils gültigen Sicherheitshinweisheft, zu beachten. Weiterhin sind sie verpflichtet sich regelmäßig auf den jeweiligen Websites der Hersteller über aktuelle Warnhinweise oder Änderungen zu informieren.
Vertragsschluss 5.1 Die Darstellung des Programms in jeglicher Form stellt kein bindendes Angebot von ABS, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zum Vertragsschluss von ihrer Seite aus dar. 5.2 Der Vertrag kommt in dem Moment zu Stande, indem sie sich erstmals mit Hilfe der von uns zur Verfügung gestellten Log-in-Daten eingeloggt haben.
Unentgeltlichkeit 6.1. Die Verwendung des von uns angebotenen Produktes ist derzeit kostenlos. Wir behalten uns vor dieses künftig kostenpflichtig anzubieten. In diesem Falle werden wir ihnen die entsprechenden Änderungen gemäß Ziffer 2 diese Nutzungsbedingungen vorab mitteilen. 6.2. Wenn sie ABS Plan oder ABS Doku nutzten, kann es sein, dass sie auch Dienstleistungen einer oder mehrerer dritter Personen nutzen müssen, wie beispielsweise eines Netzanbieters oder eines Mobilfunkanbieters. Die Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter kann separaten Regelungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter unterliegen.
Rechte des Kunden / Leistungsstörungen 7.1 Wir gewähren ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht des Programms. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer des Vertrages beschränkt. 7.2 Wir stellen ihnen nur das Produkt zur Verfügung. Wir haften nicht für Leistungsstörungen und dadurch verursachte unmittelbare oder mittelbare Schäden bei ihnen. Insbesondere kann es aufgrund von Verbindungsfehlern (mögen diese in der Sphäre von uns liegen oder auch nicht) oder auch erforderlichen Wartungsarbeiten zu Leistungsstörungen kommen. 7.3 Wir übernehmen keine Gewährleistung und Haftung im Falle des Ausfalles des Produktes oder eines Teils des Produktes, dies unabhängig von der Ursache des Ausfalles. 7.4 Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen von uns. Vorstehendes gilt nicht bei der Verletzung von Pflichten, welche die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen (Kardinalspflichten) 7.5 Wir haften nicht für Schäden an Endgeräten, Drittschäden oder mittelbare Schäden wie etwa Verdienstausfall bzw. entgangenem Gewinn. Ausdrücklich ausgeschlossen wird auch die Gewährleistung und Haftung für Schäden infolge von Verzögerung von Projekten durch nicht erbrachte oder mangelhafte Leistungen des Produktes von uns. 7.6 Sie sind für die mit Hilfe des Produktes erstellten Dokumentationen und Planungen allein verantwortlich. Du bist verpflichtet die Richtigkeit der angezeigten Daten zu prüfen (vgl. Ziffer 4.4.). Im Falle von Fehlern übernehmen wir keine Haftung.
Datenschutz Ergänzend zu unserer Datenschutzerklärung (abrufbar unter: http://www.Absturzsicherung.de) gelten die folgenden Regelungen:
Bei der Verwendung des von uns zur Verfügung gestellten Programms werden Daten auf einem von uns bereit gestellten Server gespeichert, um für sie verfügbar zu sein. Es liegt in ihrer Verantwortung die internen betrieblichen Voraussetzungen im Sinne des Datenschutzes zu schaffen, einzuhalten und auf dem aktuellen Stand zu unterhalten.
Bei der Nutzung des Programms wird die IP-Adresse, Datum und Uhrzeit sowie das Betriebssystem protokolliert.
Personenbezogene Daten werden für den mit dem Programm verbundenen Zweck gespeichert und für die unmittelbare Korrespondenz mit ihnen (Nutzer) verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Soweit Dienste von Drittanbietern in Anspruch genommen werden, werden die Vorschriften der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Datenschutzgesetze der Länder eingehalten.
Sollten sie mit der Speicherung deiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Aufforderung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung dieser Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir gespeichert haben.
Laufzeit und Beendigung des Vertrages 9.1 Der Vertrag zur Nutzung des Programms wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann beidseitig jeweils mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Für die Kündigung genügt die Einhaltung der Textform. 9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 9.3 Insbesondere steht ihnen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn die Nutzung des Programmes von einer unentgeltlichen auf eine entgeltliche Nutzung umgestellt wird. 9.4 Uns steht insbesondere dann ein Recht zur außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn das Programm eingestellt wird oder sie dieses vertragswidrig einsetzten/nutzten. 9.5 Nach Vertragsbeendigung werden ihre Daten, soweit gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen, durch uns gelöscht, nähere Informationen hierzu finden sie in den Datenschutzbestimmungen. 9.6 Der Vertrag kann zudem von unserer Seite aus außerordentlich gekündigt werden, soweit sie nicht über einen gültigen Nachweis der Teilnahme an der ABS Produkt- und Montageschulung verfügen. Wird eine entsprechende Bescheinigung nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist vorgelegt, werden wir ihren Zugang zum Programm sperren.
Planungshaftung 1. Abweichend zu den sonstigen Haftungsregeln in diesen Nutzungsbedingungen haftet ABS für die Richtigkeit der Planung und Berechnungen, die aufgrund ihrer eingebenden Daten erzeugt werden, soweit die Daten und Informationen des Bauvorhabens von ihnen korrekt eingetragen wurden (für weitere Ausschlüsse beachte Punkt 10 Abs.3). 2. Der vorstehende Haftungsanspruch ist auf einen Vermögensschaden von 250.000 € begrenzt und setzt zudem voraus, dass die Materialverträglichkeit/Materialkombination der verplanten Materialien von ihnen überprüft und die Verarbeitungshinweise und Montageanleitungen der jeweiligen Produkte beachtet wurden. Soweit dies nicht erfolgt ist, ist der Haftungsanspruch ausgeschlossen. 3. Die vorstehende Haftung besteht nur, soweit die mit der Planung verplanten Produkte bei der ABS Safety GmbH bezogen wurden.
Gerichtsstand und sonstige Vereinbarungen Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des IPR und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen ist Kevelaer.
